Wer zwar wenig, aber mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse gezahlt hat, soll künftig bis zu 400 Euro mehr Rente im Monat erhalten.
Viele Rentner und Geringverdiener im Land machen sich große Hoffnungen. Die Grundrente - sie könnte auch für sie, die in der Altersarmut stecken, eine finanzielle Erleichterung bringen. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt und 2021 soll die Grundrente eingeführt werden.
Was steckt hinter der Grundrente?
Der Begriff Grundrente ist irreführend. Letztendlich handelt es sich um einen Zuschlag. Den soll jeder erhalten, der mindestens 35 Jahre lang Beiträge aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweisen kann, aber nur wenig verdient hat.
Darunter dürften viele Menschen sein, die sowohl weiblich sind als auch eine Grundsicherung im Alter beziehen.
So hoch wird die Grundrente sein
Der Zuschlag wird individuell berechnet. Er richtet sich nach den erworbenen Rentenansprüchen und der aktuellen Lebenssituation.
Das Bundesarbeitsministerium hat das Beispiel einer Friseurin angeführt, die 40 Jahre eingezahlt hat und eine Rente von knapp 530 Euro bekommt. Sie würde im Monat um 400 Euro aufgestockt und bekäme damit 930 Euro im Monat. 400 Euro dürfte aber auch der höchstmögliche Zuschlag sein.
Der renommierte Remagener Sozialexperte Prof. Stefan Sell schätzt, dass die meisten Zuzahlungen unter 100 Euro liegen werden. Und in dem Musterbeispiel des Bundesarbeitsministeriums kritisiert Sell, dass die Friseurin selbst mit dem Grundrentenzuschlag immer noch in der Altersarmut läge. Denn die Armutsgrenze liege bei 1000 Euro.
Diesen Aufwand verursacht die Grundrente
Nach dem Kompromiss der Koalitionäre soll es keine Bedürftigkeitsprüfung, sondern lediglich eine Einkommensprüfung geben.
Die sieht so aus:
Die Deutschen Rentenanstalt fragt beim Finanzamt nach, wer möglicherweise anspruchsberechtigt ist, wer als Rentner ein geringes Einkommen hat.
Die Finanzämter können allerdings nur diejenigen prüfen, die eine Einkommenserklärung machen.
Die meisten Geringverdiener und Grundsicherungs-Bezieher machen aber keine Lohnsteuererklärung. Deshalb wird befürchtet, dass der von der Politik versprochene Automatismus bei der Zuweisung der Rentenansprüche nur bedingt funktioniert.
Das soll die Grundrente kosten
Nach der Vereinbarung der Bundesregierung soll das ganze Vorhaben etwa 1,5 Milliarden Euro kosten.
500 Millionen Euro davon soll das Bundesarbeitsministerium aufbringen.
Der Rest, also eine Milliarde Euro, soll über die sogenannte Transaktionssteuer finanziert werden. Eine Steuer auf Kapitalerträge aus Aktienhandel.
Das Problem: Diese Transaktionssteuer gibt es noch gar nicht. Die Bundesregierung rechnet zwar damit, dass die EU sie nächstes Jahr beschließen wird, aber soweit ist es noch nicht.
In die Kostenkalkulation nicht mit einberechnet sind die Personal- und Verwaltungskosten: Die Deutsche Rentenanstalt hat klar gemacht, dass tausende neue, zusätzliche Mitarbeiter nötig sein werden, um dieses Vorhaben administrativ zu bewältigen.