Musterfeststellungsklage (Foto: SWR, SWR -)

Neues Gesetz stärkt den Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklage: "Einer klagt für alle"

Stand

So etwas gab es im deutschen Recht vorher nicht. Ab 1. November 2018 tritt ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Verbrauchern stärken soll. Es geht um die sogenannte Musterfeststellungsklage.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC haben bereits angekündigt, von diesem Gesetz Gebrauch machen zu wollen. Sie wollen Klage gegen die Volkswagen AG einreichen und damit für das Recht von Geschädigten im sogenannten Dieselskandal kämpfen. Wir erklären an diesem Beispiel, wie eine Musterfeststellungsklage funktioniert.

Welche Vorteile hat eine Musterfeststellungsklage?

Bislang konnten sich Kunden nur mit einer Einzelklage gegen ein Unternehmen wehren, wenn ihnen Waren mit Mängeln verkauft wurden. Die Politik hat nun die Musterfeststellungsklage möglich gemacht. Dabei gilt das Prinzip "Einer klagt für alle".

Christian Gollner von der Verbraucherzentrale in Mainz (Foto: SWR, SWR -)
Christian Gollner von der Verbraucherzentrale in Mainz weist darauf hin: Wer sich an der Musterklage beteiligt, schützt sich vor der Verjährung seiner Ansprüche. Denn mit Ende des Jahres können viele Ansprüche gegenüber VW nicht mehr geltend gemacht

Worum geht's beim Diesel- oder Abgasskandal?

2015 wurde der Skandal in den USA aufgedeckt. VW hat zugegeben, mit illegaler Software die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm und mit EA-189-Motoren manipuliert zu haben.

Exemplarisch ist der Fall eines Betroffenen im Diesel-Skandal. Sein Audi ist sechs Jahre alt. Jetzt hat er Angst, dass er mit dem Wagen bald nicht mehr in Städte kommt oder es umrüsten muss. Dies könnte zur Folge haben, dass das Auto danach mehr Kraftstoff verbraucht.

Vorstandsmitglied Rudi Speich vom ADAC Mittelrhein (Foto: SWR, SWR -)
Für Vorstandsmitglied Rudi Speich vom ADAC Mittelrhein ein klarer Fall: "Die Klage soll erreichen, dass von Gerichtsseite geklärt wird, dass VW betrogen hat und dass man Fahrzeuge unerlaubt und sittenwidrig in den Verkehr gebracht hat."

Wie kann man sich der Klage anschließen?

Anschließen können sich Autofahrer, die vom Kraftfahrtbundesamt ein Rückrufschreiben bekommen haben mit der Aufforderung, eine neue Software aufspielen zu lassen

  • Die Klage macht Sinn für Verbraucher, die nicht rechtschutzversichert sind und das Kostenrisiko einer Einzelklage scheuen.
  • Die Verbände müssen bei ihrer Klage nachweisen, dass es mindestens zehn vergleichbare Fälle gibt. Dies wird geprüft.
  • In einem zweiten Schritt eröffnet das Bundesamt für Justiz in Bonn ein Klageregister.
  • Dort muss man seinen Namen, seine Adresse und den geschätzten Schaden angeben.

"Man kann das überschlagsmäßig machen, gegebenenfalls reicht auch die Angabe des Kaufpreises", sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale in Mainz.

Was bedeutet das Urteil für den Verbraucher?

Rudi Speich vom ADAC Mittelrhein sagt, diese Fahrzeuge sind auf dem deutschen Markt kaum noch zu verkaufen. Der geschädigte Heinrich Sagolla beispielsweise hat sein Fahrzeug schätzen lassen. Er hat es gebraucht für 31.500 Euro gekauft. Heute hat es noch einen Wert von 14.000 Euro.

Es wird zunächst vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig verhandelt. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof. (Foto: SWR, SWR -)
Der Prozess kann Jahre dauern. Es wird zunächst vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig verhandelt. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof. Wie der Name schon sagt, endet der Prozess mit einer Feststellung. Am Ende kann es dann einen

Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für betroffene Verbraucher wesentlich einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen, gegebenenfalls mit einer eigenen Klage innerhalb eines halben Jahres. Diese Möglichkeit haben aber nur diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen hatten.

Auch die Verbraucher sind an das Urteil gebunden, sollten die Verbände in dem Prozess verlieren. Es ist dann so, als hätten sie selbst gegen das Unternehmen geklagt. Das heißt, dass die angemeldeten Verbraucher die Fragen, um die es in der Musterfeststellungsklage ging, nicht noch einmal in einem eigenen Gerichtsverfahren klären können.

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SWR Fernsehen