Eine Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, filmt den Straßenverkehr. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)

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Dashcams - umstrittene Kameras im Fahrzeug

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Gerade jetzt in der Ferienzeit ist viel los auf den Straßen von Rheinland-Pfalz. Und wo viel Verkehr ist, kann es auch schnell mal krachen. Gut, wenn es Zeugen gibt, die den Unfallhergang gesehen haben. Was aber, wenn man keine Zeugen hat? Dann könnten Dashcams helfen. Das sind kleine Kameras, die den Verkehr aufzeichnen. Das Problem, die Kameras sind datenschutzrechtlich umstritten.

Was sind Dashcams?

Dashcams (von dashboard camera – Armaturenbrettkamera)  sind kleine Kameras die an der Windschutzscheibe befestigt werden. Mit weitwinkligen Objektiven zeichnen sie den Verkehr auf. Zusätzlich zu Bild und Ton werden bei den Aufnahmen der meisten Modelle auch Geschwindigkeit, Datum und Zeit gespeichert.

Manche Modelle speichern die Videos automatisch, zum Beispiel, wenn ein eingebauter Sensor einen Unfall, also ein starkes Bremsen oder eine heftige Erschütterung erkennt. Andere Modelle zeichnen dauerhaft auf.

Warum sind Dashcams umstritten?

Dahscams 3 (Foto: SWR, SWR -)
Dashcams: Die Rechtslage ist kompliziert SWR -

Wer mit seiner Dashcam den Verkehr aufzeichnet, macht Aufnahmen vom öffentlichen Raum. Das ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG §6) nicht zulässig, weil eine Vielzahl von Daten anderer Verkehrsteilnehmer erfasst wird, die diese identifizierbar machen. Das sind zum Beispiel Gesichter von Fußgängern und Autofahrern aber auch Kennzeichen. Mit der Aufnahme wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen verletzt, nach dem jeder selbst über seine personenbezogenen Daten bestimmen kann.

Grundsätzlich sind die Aufnahmen also nicht zulässig. Allerdings räumt BDSG §6 Abs. 3 eine Zulässigkeit ein, sofern "[berechtigte] Interessen für konkret festgelegte Zwecke" wahrgenommen werden. So ein konkret festgelegter Zweck kann zum Beispiel die Dokumentation eines Unfallhergangs sein, um im Falle einer Gerichtsverhandlung Beweismaterial zu haben.

Wie dürfen Dashcams genutzt werden?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz rät, Dashcams gar nicht zu benutzen. Dann ist man rechtlich auf der sicheren Seite. Wer aber rein private Zwecke mit der Aufnahme verfolgt, also zum Beispiel Straßen- und Landschaftsaufnahmen aus dem Auto von seiner Urlaubsfahrt machen möchte, kann das tun. Dazu braucht man aber keine Dashcam, das Handy oder eine andere Kamera reichen auch. Den Datenschutz, also personenbezogene Daten abgebildeter Personen, muss man hier natürlich trotzdem beachten.

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Wer hatte Schuld? Videobeweis zulässig? SWR -

Dashcams werden mit dem Argument benutzt, zur Dokumentation eines Unfallhergang Beweismaterial zu sichern. Problematisch ist die dauerhafte Aufzeichnung. Theoretisch dürfte man die Kamera erst kurz vor dem Unfall einschalten, wenn der nach dem BDSG §6 konkrete Anlass für die Aufzeichnung eintritt. Praktisch ist das nicht möglich. Einige Kameramodelle bieten aber automatisierte Speicherverfahren.

Nicht nur die Aufzeichnung berührt den Datenschutz. Wer seine Videos mit erkennbaren Personen oder Kennzeichen im Internet oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht, verstößt ebenfalls gegen den Datenschutz. Dort darf man die Videos nur dann posten, wenn alle personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht werden.

Wann sind die Aufnahmen vor Gericht zugelassen?

Vor Gericht kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann man mit den Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen haben. Wenn in einem Gerichtsverfahren die Dashcamaufnahmen aber das einzige Beweismittel sind, kann es sein, dass das Gericht das Beweisinteresse höher gewichtet als den Datenschutz.

Es gab in der Vergangenheit mehrere Verfahren, in denen Dashcamaufnahmen als Beweismittel eingebracht wurden. In manchen Verfahren wurden sie zugelassen, in manchen nicht. Auch wenn die Aufnahmen als Beweismittel zugelassen werden, kann die rechtswidrige Aufzeichnung ein Bußgeld zur Folge haben. Das passiert aber nicht automatisch.

Ein Bußgeld wird nur verhängt, wenn die Datenschutzbehörde von der Verwendung der Aufnahmen vor Gericht erfährt.

Fazit

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SWR Fernsehen