Wenn die Kommune zur Kasse bittet Straßenausbaubeiträge - Ärgernis für Anlieger

Was müssen Bürger eigentlich bezahlen, wenn es um Straßenbau oder die Neugestaltung von Plätzen geht, bei denen sie als Anlieger gelten? Immer öfter gibt es dazu Ärger in den Kommunen.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:45 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Sie sind für viele Bürger nicht nur ein Ärgernis, es geht in manchen Fällen sogar um die Existenz. Die Rede ist von sogenannten Straßenausbaubeiträgen. Wenn die Gemeinde Straßen saniert, werden Haus- und Grundstücksbesitzer in Rheinland-Pfalz zur Kasse gebeten.

In rheinland-pfälzischen Gemeinden sind viele Straßen in die Jahre gekommen, sind marode, müssen saniert werden. Und die Anlieger werden zur Kasse gebeten. Die Bescheide - für manche böse Überraschungen, denn es handelt sich oftmals um Beträge, die es in sich haben.

Wir besuchen die rheinland-pfälzische Gemeinde St. Katharinen im Westerwald. Die Gemeinde hat dort im vergangenen Jahr zwei Straßen saniert. Die Wendelinusstraße und den Klostermühlenweg. Doris Schinnen und Carmen Gries sind beide Hausbesitzerinnen und haben Zahlungsbescheide bekommen, jeweils um die 20.000 Euro - vorläufig.

Die Anwohnerinnen Doris Schinnen und Carmen Gries müssen um die 20.000 Euro bezahlen. (Foto: SWR, SWR -)
Die Anwohnerinnen Doris Schinnen und Carmen Gries werden zur Kasse gebeten. SWR -

Wofür müssen die Anlieger bezahlen?

Die Straße muss vollständig erneuert werden. Dafür dürfen Anlieger finanziell herangezogen werden, nicht aber, wenn in anderen Fällen Schlaglöcher geflickt oder Teile ausgebessert werden. Der Regelung liegt zu Grunde, dass die Anwohner von einer neuen Straße einen Vorteil hätten.

Die Beiträge steigen - je breiter das Grundstück und je höher das Haus.

Verwaltungsrechtler Jörn Hildner aus Mainz kennt die Brisanz der Gebühren. (Foto: SWR, SWR -)
Verwaltungsrechtler Jörn Hildner aus Mainz kennt die Brisanz der Gebühren. SWR -

"Den Anliegern kann aber auch ein Nachteil entstehen, für den sie trotzdem bezahlen müssen", sagt Verwaltungsrechtler Jörn Hildner. "So eine Anliegerstraße kann zu einer Durchgangsstraße ausgebaut werden mit der Folge, dass sie im Zweifel nicht nur breiter wird, sondern auch der Verkehr zunimmt."

Welche Kritik gibt es an den Straßenausbaubeiträgen?

Zuletzt hat die Landesregierung von Brandenburg angekündigt, die Ausbaubeiträge zeitnah abschaffen zu wollen.

Das sind unter anderem die Argumente aus der Kritiker:

  • Viele Gemeinden haben über Jahre nichts an den Straßen gemacht, haben sie verkommen lassen und kommen jetzt mit einer Generalsanierung. Eine Instandhaltung der Straße nach und nach hätte die Anlieger nichts gekostet, eine Generalsanierung dafür umso mehr.
  • Die Anlieger müssen die Straße bezahlen, aber was genau gemacht wird, entscheidet der Gemeinderat. In den meisten Fällen haben Anlieger kein Mitspracherecht.
  • Für Straßenerneuerung erhalten Gemeinden Fördergelder. Diese sind beispielsweise an bestimmte Ausführungen gebunden, die die Straße teurer machen. Das Fördergeld kommt aber nur der Gemeinde, nicht den Anliegern zugute.
  • Von der erneuerten Straße haben die Anlieger dahingehend einen Vorteil, dass beispielsweise die Wasserleitungen und das Kanalsystem modern sind. Allerdings ist eine neue Straße kein Argument, beispielsweise in einem Mietshaus die Miete zu erhöhen.

Zum Fall aus St.Katharinen: Doris Schinnen hat Widerspruch eingelegt und wartet auf einen Termin vor dem Kreisrechtsausschuss.

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