Erst am Wochenende verkündete die Bundesregierung, die Mietpreisbremse bis ins Jahr 2025 zu verlängern, um Mieter vor Wucher-Mieten zu schützen. Es fehlt an "bezahlbarem Wohnraum", vor allem in Ballungszentren.
Was heißt eigentlich bezahlbarer Wohnraum?
Eine genaue Definition des Begriffes gibt es nicht. Der Mieterschutzverein in Mainz sagt, wenn mehr als etwa ein Drittel des Einkommens auf die Miete geht und man Abstriche in anderen Bereichen seines Lebens machen muss, könne man nicht von einem bezahlbaren Wohnraum sprechen.
Eine alleinstehende Person, die 3.000 Euro Netto verdient, hat andere Vorstellungen von einem bezahlbaren Wohnraum als eine alleinerziehende Mutter mit dem gleichen Verdienst.
"Besonders groß ist die Not in den Ballungszentren Mainz, Koblenz, Trier und Ludwigshafen."
Warum gibt es so wenig bezahlbaren Wohnraum?
Da kommen viele Faktoren zusammen:
- Zunächst einmal hat der Staat vor mehr als 30 Jahren Steuervergünstigungen für Neubauten gestrichen, sodass Bauen grundsätzlich teurer wurde.
- Seit einigen Jahren, auch wegen der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, gelten Immobilien als attraktive Anlageobjekte für Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, aber auch für Privatiers.
- Hinzu kommt, dass viele städtische Wohnbaugesellschaften ihre Bestände veräußert haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren, so dass heute gerade Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger es besonders schwer haben auf dem freien Immobilienmarkt.
Welche Lösungsansätze gibt es zum Problem bezahlbarer Wohnraum?
Die Mietpreisbremse sollte Wuchermieten Einhalt gebieten. Doch Kritiker halten sie für wirkungslos, denn es gibt zu viele Ausnahmen.
- So gilt die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten.
- Und die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt".
Welche Gebiete das sind, legen die Kommunen selbst fest. Doch die Mietpreisbremse, selbst wenn sie funktionieren würde, behebt nicht die Wohnungsnot, kritisiert der Mieterschutzverein Mainz.
Es gäbe nur eine Lösung: Es müsse mehr gebaut werden, und zwar bezahlbar! Da gäbe es auch schon diverse Ansätze:
- Dass etwa Kommunen städtisches Bauland nicht mehr an den Meistbietenden verkaufen, sondern an denjenigen, mit den besten Konzepten.
- Dass man Baugenehmigungen an Auflagen knüpft, etwa eine gewisse Anzahl an Wohnungen für mittlere Einkommen bereit zu stellen.
"So hat der Bund seine Mittel für den Sozialbau um das Dreifache gesteigert, auch die Kommunen wollen mehr steuern. Mainz knüpft den Verkauf seiner Flächen an die Bedingung, dass ein Teil der neuen Wohnungen bezahlbar sein muss. Das Problem ist nur: Von der Genehmigung bis zur Fertigstellung können bis zu acht Jahre vergehen! "