In Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile fünf Städte und einen Landkreis, die sich zu einem sogenannten "Sicheren Hafen" erklärt haben. Das sind Zufluchtsorte für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden.
Im Land sind es die Städte Ingelheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Trier und der Landkreis Mainz-Bingen. Weitere Kommunen haben ihre Absicht bekundet, es ihnen gleich zu tun.
Was hinter der Bezeichnung "Sicherer Hafen" steckt
Im Juni 2018 irrte das Rettungsschiff "Lifeline" auf hoher See umher. 234 Menschen an Bord wurden tagelang nicht an Land gelassen. Später wurde das Rettungsschiff in Malta festgesetzt. Aus Protest entstand die private Bewegung "Seebrücke".
Mit dem Motto "Schafft sichere Häfen" fordert "Seebrücke" deutsche Kommunen auf, zu helfen.
Der angehende Altenpfleger Tobias Streer war selbst mehrmals auf einem Boot unterwegs. Er ist Mitglied im Verein RESQSHIP und engagiert sich dafür, die Aktion "Sicherer Hafen" in Rheinland-Pfalz umzusetzen.
"Ich habe gesehen, dass Tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Und dass diese Menschen in Europa nicht willkommen sind, die Politik keine zielorientierte Lösung anbieten konnte."
Auch in Rheinland Pfalz gehen Menschen auf die Straße und fordern, dass ihre Städte freiwillig mehr aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen als sie über die üblichen Verteilungsschlüssel müssten und damit "Sicherer Hafen" werden.
Welche Bedingungen muss ein "Sicherer Hafen" erfüllen?
Um zu einem "Sicheren Hafen" zu werden, erklären Kommunen sich öffentlich solidarisch. Städte und Landkreise sichern folgendes zu:
- sich für sichere Fluchtwege einzusetzen,
- die Seenotrettung zu unterstützen,
- Menschen auf der Flucht aufzunehmen,
- kommunales Ankommen und Bleiben zu gewährleisten,
- sich zu vernetzen,
- ihre unternommenen Handlungen zu veröffentlichen.
Deutschlandweit weisen sich bereits mehr als 120 Kommunen offiziell als "Sicherer Hafen" aus, zum Beispiel per Stadtratsbeschluss.
Wie das Land die Initiative "Sicherer Hafen" unterstützt
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat auch die "Mainzer Resolution" unterzeichnet, die weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigen soll, sich ebenfalls der Aktion "Sicherer Hafen" anzuschließen. Allerdings können weder die Kommunen noch das Land über die Aufnahme von Flüchtlingen eigenständig entscheiden.
Eine Kommune kann nach europäischem Recht nicht selbst Flüchtlinge aufnehmen. Das kann nur vom Bund veranlasst werden. Dazu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:
- Ein Asylverfahren wird ganz normal durchlaufen mit den Optionen der Ablehnung oder Annahme.
- Es gibt die Möglichkeit, nach der Rettung direkt ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Trotz aller Bemühungen: Noch sind nicht mehr aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen. In diesem Jahr gerade mal 39. Dennoch geht es um mehr als eine Absichtserklärung.
"Das ist ein ganz wichtiges Symbol angesichts der Katastrophe, dass tagtäglich Menschen im Mittelmeer sterben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass Kommunen aus Seenot Gerettete aufnehmen können."
Je mehr Städte sich solidarisch zeigen, desto schneller wird es auch eine Lösung auf Bundesebene geben, hoffen die Initiatoren der Aktion "Sicherer Hafen". Und sie setzen auf eine von der EU organisierte Seenotrettung.
Danach sieht es im Moment erstmal nicht aus. Aber immerhin haben sich Ende September 2019 Deutschland, Italien, Frankreich und Malta vorrübergehend auf einen Notfallplan zur Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt.