Bitte warten...

Interview mit Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer bei "Stuttgart 21" "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."

Matthias von Herrmann (Parkschützer) zur Bilanz fünf Jahre nach der Schlichtung zu Stuttgart 21.

Von SPD und Grünen im Gemeinderat Stuttgart wurde ein neuer, aktueller Faktencheck zu Stuttgart 21 ins Gespräch gebracht. Was ist aus ihrer Sicht die Motivation für diesen avisierten erneuten Faktencheck?

Vermutlich geht es der SPD und den Grünen nur darum, nicht als Total-Ignoranten und bürgerferne Bürokraten in der Öffentlichkeit da zu stehen. Immerhin hatte man zwei Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt aus S21 gerade abgelehnt und damit jeweils 20.000 Unterzeichner als potenzielle Wähler vor den Kopf gestoßen. Vielleicht besteht auch tatsächlicher Zweifel an S21 und man sucht nach einem gesichtswahrenden Ausweg aus der verfahrenen Situation. Das ist unserer Beobachtung und Einschätzung nach aber weder bei der SPD noch bei den Grünen auch nur im Ansatz gegeben. Das deckt sich auch mit Informationen aus dem Gemeinderat: SPD und Grüne stehen zu S21, wollen nicht daran rütteln - und der Faktencheck-Vorschlag kam wohl auch erst, nachdem SPD und Grüne öffentliches Kopfschütteln für ihre Totalverweigerungshaltung gegenüber der Bürgerbegehrensdiskussion geerntet hatten. Die Frage ist: Was wäre das Ziel einer öffentlichen Veranstaltung namens "Faktencheck"? Wenn seitens der Politik kein Interesse besteht, die Ausarbeitungen von Dr. Christoph Engelhardt und wikireal.org zur Kenntnis zu nehmen, braucht man dafür keine Veranstaltung.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer bei "Stuttgart 21"

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer bei "Stuttgart 21"

Wie realistisch ist die Idee des erneuten Faktenchecks?

Ein Faktencheck wäre genau dann eine realistische Idee, wenn echter Informationswille und der Wille zum Umdenken bei SPD und Grünen bestünde. Unsere Erkenntnis ist aber, dass weder SPD noch Grüne auch nur das geringste tatsächliche Interesse an einem erneuten Faktencheck haben. Der Begriff ist wohl nur aus dem Hut gezogen worden, um "bürgernah" da zu stehen, nachdem man im Gemeinderat erneut zwei gut begründete Bürgerbegehren abgelehnt hatte, mit Verweis auf ein (in allen Teilen
widerlegtes) Gefälligkeitsgutachten von RA Kirchberg.

Unterstützen Initiativen der Projektgegner einen erneuten Faktencheck?

Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informations-Interesse bei SPD und Grünen erkennbar ist. Es muss klar sein, wie die Faktencheck-Ergebnisse zustande kommen und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird (welche Konsequenzen ziehen SPD und Grüne aus mangelhaftem Brandschutz, aus ungeklärter Finanzierung, aus mangelhafter Verkehrsleistung?). Eine erneute Show-Veranstaltung wie in der Schlichtung findet von uns keine Unterstützung: Kein einziger Punkt
aus Heiner Geißlers Schlichter-Spruch wurde umgesetzt; die Bahn hat das ganze zur unverbindlichen Show-Veranstaltung erklärt und macht weiter wie gehabt - ganz zu schweigen von den Themen, die die Bahn schon während der Schichtung ausgeklammert oder durch Falschdarstellungen umgangen hat (weil unangenehm, wichtigstes Beispiel: die geologischen Gutachten). Die Tatsachen gegen S21 liegen seit langem auf dem Tisch (v.a. zu mangelhafter Verkehrs- und Personen-Leistung von S21, zu ungeklärter Finanzierung, zu fehlerhaftem Brandschutz, zu geologischen Problemen). Sie wurden den Beteiligten (bis hin zur Bahn-Spitze) oft genug in direkten Schreiben zur Kenntnis gebracht.

Was sind die Chancen eines aktuellen Faktenchecks zu S21, wo sehen Sie Risiken?

Ein Faktencheck hat nur dann Chancen, wenn der Wille zum Umdenken bei SPD und Grünen besteht, wenn erkennbar ist, dass sie einen Ausstieg der Stadt aus S21 anstreben. Dann wäre ein Faktencheck die Chance für SPD und Grüne, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen. Wenn der Ausstiegswille nicht vorhanden ist (was unserer Beobachtung und Informationslage entspricht), dann wäre ein Faktencheck eine reine Luftnummer mit erneuten Verdrehungen der Tatsachen, mit
Gegenüberstellungen von Behauptungen (S21 leistet 50% mehr) und Recherchen (S21 ist auf nur 32 Züge/h ausgelegt, was weniger als im Kopfbahnhof ist).

Fünf Jahre nach der Schlichtung - wie sieht ihre Bilanz nach der aufwändigen Konsenssuche aus?

Bei Stuttgart 21 gibt es keinen Konsens: entweder man gräbt kilometerlange Tunnel und setzt quer zum Grundwasserstrom einen staumauerartigen Betonriegel ins Tal oder man lässt es bleiben. Keine einzige der Forderungen aus der Schlichtung wurde bis heute umgesetzt, die Schlichtung war eine einzige Show-Veranstaltung ohne Konsequenz. Das war aber offensichtlich auch das Ziel der Mappus-Regierung: Ruhe im Karton und weiter wie gehabt.

Sind aus ihrer Sicht die Ergebnisse der Schlichtung umgesetzt worden?

Kein einziger der Punkte wurde umgesetzt. (siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html)

Ein Aufkleber gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 an einem Absperrgitter vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart im Schlamm

Der Protest gegen Stuttgart 21 hält an.

Was wurde nicht umgesetzt - und warum nicht?

(1. Schlichterspruch: Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:
- Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.
- Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.
­ Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen)
Stiftung ist keine Option mehr, soweit ich mich erinnere. Davor steht aber sowieso noch die Klage der Stuttgarter Netz AG auf Beibehaltung der Kopfbahnhof-Gleise für private Bahnbetreiber.

(2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein
Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.)
Der Schlossgarten ist zerstört. Bis auf einen war keiner der Bäume krank, wir hatten extra einen Gutachter beauftragt, sich alle Bäume anzusehen. Kleine Bäume wurden verpflanzt, die klimatisch an dieser Stelle in der Stadt wichtigen großen Baumriesen wurden allesamt gefällt.

(3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.)
Man kann die Gäubahn nicht leistungsfähig an den Tunnelbahnhof S21 anschließen, dazu bräuchte man einen Kehrtunnel unter dem Killesberg (auch Gipskeuper, keine Pläne und keine Planfeststellung dafür), denn der Höhenunterschied von Gäubahn zu S21 ist beträchtlich, 90°-Drehung der Gleise muss auch erreicht werden. Man kann die Gäubahn über Feuerbach anschließen, dann müssen die Züge dort aber kopfen (umdrehen), was nicht mehr leistungsfähig ist (und auch dafür gibt es keine Planung!). Also ein Widerspruch in sich.

(4. Im Bahnhof selbst wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.)
Die Durchgänge wurden um 5 cm verbreitert, dafür die Treppen schmäler. Der bestehende Platz für S21 wird auch durch einen Geißler-Spruch nicht breiter. S21 ist in der Breite festgelegt durch das LBBW-Gebäude und den Bahnhofsbau (Bonatz-Bau). Was man an der einen Stelle verbreitert, muss man an der anderen Stelle verschmälern.

(5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge
der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.)
Nichts ist passiert, die Stuttgarter Feuerwehr wurde letztlich weichgeklopft, sich auf die Position 'das klären wir hinterher' einzulassen.

(6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
- Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
- Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke
- Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve
- Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
­ Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.)
Die Forderung eines 9. und 10. Gleises zeigt, wie wenig Sachverstand bei Geißler vorhanden ist: dafür ist kein Platz, siehe auch
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/01/weitere-gleise-nicht-moglich/

Heiner Geißler sagt, dass seinerzeit Gegner und Befürworter das Kombi-Modell analog des Zürichsee Bahnhofs aus ideologischen Gründen abgelehnt haben.
Stimmt diese Einschätzung?

Der verkehrliche Unterschied zu Zürich ist: In Zürich kamen die unterirdischen Gleise hinzu, in Stuttgart wollte Geißler unten weniger Gleise und oben dafür ein paar belassen. Geißler wollte von 16 Gleisen 12 belassen und 4 in der Tiefe anlegen (statt 8 bei S21). Gleis-Summen:
Kopfbahnhof: 16 Gleise
Geißler: 12 + 4 = 16 Gleise
S21: 8 Gleise.

Wieso soll man Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um gleichviel Gleise zu haben? Stuttgart war bis 2010 der zweitpünktlichste Bahnhof in Deutschland, der Kopfbahnhof hat bis heute Kapazitäten, die S-Bahn zusätzlich aufzunehmen, wenn es mal wieder S-Bahn-Störungen gibt (durchschnittlich einmal pro Woche). Das wäre bei S21 auch nicht möglich. Davon abgesehen: Die vorgesehenen Tunnel sind in Stuttgart ein Riesenproblem - aufgrund der lokalen Geologie; die ist in Zürich anders. Auch in Stuttgart hätte man substantiell weniger Probleme, wenn man längs und nicht quer zum Tal graben würde. So oder so bleibt aber die Frage: Was soll es bringen (außer horrenden Kosten)?

Sie betonen mit Blick auf die riesige Baustelle: "Das Loch wirkt."

Die Menschen denken, dass Politiker und Bahn einfach mit S21 weitermachen, egal wie gut die Argumente dagegen sind, egal, was ans Tageslicht kommt. Es entsteht Resignation, Politikverdrossenheit, erhebliche Zweifel an unserer Demokratie, in der sich Politiker wegducken, organisiert wegschauen, betrügen lassen, sich ein X für ein U vormachen lassen. Aber die dauernden echten Hiobsbotschaften durch S21 und die Verkehrsprobleme in Stuttgart wirken auch, und zwar gegen S21. Seit der Volksabstimmung ist die Stimmung inzw. gegen S21 gekippt, das hat eine Umfrage von taz und Kontext schon vor zwei Jahren zutage gefördert. Wir wissen auch, dass das S21-Kommunikationsbüro vor einem Jahr eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, die Ergebnisse aber nie veröffentlicht wurden...

Fühlen sie sich argumentativ in der Defensive oder sehen sie für die Projektgegner noch einen Hoffnungshorizont, etwas zu bewirken?

S21 ist ein politisches Projekt, das hat zuletzt Angela Merkel im März 2013 bewiesen, als der Bahn-Aufsichtsrat aus dem Projekt raus wollte und nur ein (inzw. nachgewiesener) Anruf aus dem Kanzleramt bei den drei Staatssekretären, die im AR sitzen, bewirkte, dass S21 weiter betrieben wird. Von DB-Technikchef Kefer ist schon lange bekannt, dass er nichts vom Projekt hält, Bahnchef Grube war auch schon bei Angela Merkel wegen eines Ausstiegs. So felsenfest wie nach außen dargestellt ist die S21-Befürworter-Front auf höchster Ebene nämlich nicht. Inhaltlich-argumentativ sind wir gut aufgestellt. Viele der vorausgesagten Probleme treten nach und nach ein, oft noch schlimmer als von der Bürgerbewegung prognostiziert. Die Bahn hat das Projekt nicht im Griff, gibt Durchhalteparolen und alle sechs Monate aktualisierte Bauabläufe heraus. Die Bahn ist aber heute bereits 4,5 Jahre hinter ihrem Bauablaufplan von 2010 hinterher, das kaschiert sie nur mit regelmäßig neuen Abläufen, die nur die zusätzlichen Verzögerungen seit dem letzten Ablaufplan auflisten. Unsere Hoffnung basiert auf den ganz erheblichen Problemen, die die Bahn mit dem Projekt hat und darauf, dass es ein politisch gewolltes Projekt ist. Wie wir an Merkel sehen, ist heute etwas politisch opportun, morgen aber nicht mehr. Niemand weiß, wie es mit S21 weitergeht, weder wir noch die Bahn. Solche Megaprojekte, die inhaltlich durch nichts zu rechtfertigen sind und im Grund dauernd auf der Kippe stehen, aber durch
politischen Willen am Leben gehalten werden, können auch plötzlich als politisches Bauernopfer dienen. Man weiß nicht, ob und wann, aber die Möglichkeit besteht, daher bleiben wir weiter am Ball.

Aktuell im SWR