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Frankfurter Staatsrechtler kritisiert Ministervorlage des Innenministeriums Landesrechnungshofpräsident Behnke weist Kritik an Hahn-Prüfbericht zurück

Der Präsident des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, hat die Kritik des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am Prüfbericht seiner Behörde zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn zurückgewiesen. Das Ministerium hatte in einer Mitteilung von einer teilweise "verkürzten Sachdarstellung" gesprochen. Im Interview mit dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" sagte Behnke: "Ich kann vieles nachvollziehen, aber mir kam hier die Stellungnahme des Innenministeriums als verkürzt vor."

Er bekräftigte die Feststellungen des Prüfberichts, wonach das Innenministerium es unterlassen habe, sich ein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter zu verschaffen. Zu der Argumentation von Innenminister Roger Lewentz (SPD), man habe externe Berater auch deshalb eingeschaltet, um sich nicht politische Einflussnahme bei der Auswahl der Bieter vorwerfen zu lassen, sagte er: "Das ist sicherlich im Ansatz ein legitimer Aspekt. Aber hier wurde der in einer Art und Weise übersteuert, der nicht mehr vertretbar war. Dieser Aspekt kann ja nicht bedeuten, dass ich mir quasi die Augen verbinde und die Realitäten nicht wahrnehme."

Kritisch äußerte er sich auch zur der Ministerratsvorlage für die Kabinettssitzung am 30. Mai 2016, bei der die Landesregierung den Verkauf an die Firma SYT beschlossen hatte. Behnke wörtlich gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz": „Die Vorlage erweckt den Eindruck, als hätte sich hier ein seriöser Bieter, mit einem seriösen Konzept beworben, was nicht der Fall war. Es wurden einfach Behauptungen, die nicht bewiesen, die nicht belegt waren, kommentarlos übernommen und als Realität dargestellt." Innenminister Lewentz hatte hierzu auf der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag gesagt, er habe das Kabinett mündlich über die weitere Entwicklung des Verkaufs an die Firma SYT unterrichtet. Hintergrund ist, dass es zumindest zeitweise einen Hinweis der KPMG mit der Bewertung "Gesamtrisikoindikator: Hoch" gegeben hatte.

Der Staatsrechtler Prof. Georg Hermes von der Goethe-Universität Frankfurt/M. sagte dazu im Interview: "Ob man wirklich in der Ministerratssitzung all diese Informationen mündlich nachliefern konnte, erscheint mir doch sehr zweifelhaft, weil es um viele Details geht, das hätte man doch wohl schriftlich fixieren müssen."

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