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Protestbuerger

Empörte Bürger – die neue Macht im Land? Zusammenfassende Thesen und Beobachtungen einer Drehreise durch Deutschland

"Ich möchte nicht, dass mich noch einmal jemand fragt, warum ich mich politisch engagiere." (Juli Zeh, Rede zur Preisverleihung des Hildegard von Bingen Preises, Mainz 20.9.2015)

Empörte Bürger stellen das Betriebssystem der Politik in Frage - Prinzip und Praxis der Repräsentation im Parlamentarismus funktioniert nur noch begrenzt.

I. Die Kluft zwischen Bürgern und Politik bei allen gesellschaftspolitischen Konflikten, von Lärmbelästigung bis zur Zuwanderung von Flüchtlingen, wird immer größer. Weil viele (aktive) Bürger ihre Interessen nicht mehr wahrgenommen sehen (mehr als 80% sagen das in einer aktuellen Umfrage) wächst die Empörung, steigt Wut und Enttäuschung. W e i l engagierte Bürger nicht frühzeitig gehört und beteiligt werden, suchen sie ein Ventil. Sie radikalisieren oder verweigern sich. Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern wird dadurch immer größer.

II. "Das Ausmaß dieses allgemeinen Angeödetseins nimmt in einer Weise zu, die sich mit dem gängigen Gerede der Politikverdrossenheit bei weitem nicht mehr beschreiben, geschweige denn erklären lässt. Hier liegt das gravierendste Demokratieproblem der näheren Zukunft." (Burkhard Müller Ulrich, DLF 15.8.2015). Diese Einschätzung spiegelt eine Stimmung unter engagierten Bürgern, die immer häufiger zu hören ist.

III. Die Wucht der empörten Bürger im Schatten zunehmender Wahlverweigerung überfordert die etablierte Politik, die gewohnt ist, den "Konsens" zu den Konfliktthemen mit sich selbst auszumachen. Damit geben sich die empörten Bürger nicht mehr zufrieden. Zwei Welten prallen aufeinander. Das repräsentative System stößt an seine Grenzen. Beschwichtigungs-Dialoge verschärfen die Lage und werden meist nur als Simulation von Beteiligung wahrgenommen. (vgl. interne Umfrage des BPA vor der Dialogreihe "Gut Leben."

IV. Zu oft werden lange erkannte Probleme nur beschrieben und im Wettstreit der Parteien kommentiert. Konkrete Lösungen zur Wahrung von Chancengerechtigkeit und Sicherung von Lebensqualität für alle Bürger werden nur selten umgesetzt. Wenn Politik die Umwandlung von Paradoxien in Prozesse ist, bleibt festzustellen, dass die Paradoxien wachsen und Diskussionen zu (Veränderungs)-Prozessen blockiert werden.

V. Die bisherige Politikherstellung und Politikvermittlung befindet sich in einem "nicht mehr – und noch nicht Zustand." Ein Vakuum zwischen vielen enttäuschten Bürgern und Politik ist entstanden. Noch ist unklar, wer dieses Vakuum ausfüllen wird. Verschärfte Verteilungskämpfe zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen werden diese Entwicklung noch befördern.

Diese Veränderungen werden durch folgende Beobachtungen unterlegt.

1) Diffuse Wut gewinnt überall in Deutschland an Zugkraft. Der wütende, spontane Protest – auch als Episode - ist zum prägenden Muster für einen Gefühlscocktail aus Entfremdung, Ausgrenzung und (Zukunfts-) Angst geworden. Nicht-gehört-werden, das Gefühl der Ohnmacht und Politikverweigerung breiten sich aus. Der Begriff der "Entheimatung", der kulturelle und ökonomische Prozesse vereint, trifft das Phänomen recht gut.
Angetrieben wird das Wutbürgertum durch das diffuse Gefühl, in einer komplexen, globalisierten Wirtschaftswelt 4.0 n i c h t mehr mitzukommen, entwurzelt zu werden. 15 % der Bevölkerung (vgl. Armin Schäfer, Uni Osnabrück) sind bereits ausgekoppelt; ein beachtlicher weiterer Teil fürchtet sozialen Abstieg und hat den Eindruck, dass seine (bedrohte) Lebenslage die etablierte Politik nicht interessiert. Bei dieser Gruppe verstärkt sich der Eindruck, dass ihre drohende Abkopplung von Arbeit, Status, eigenem Einkommen etc. unaufhaltsam ist.
Weil sich aus Sicht der Bürger nichts oder zu wenig in ihrem Sinne ändert und sie ihre (oft bescheidenen) "Besitzstände" bedroht sehen, wächst die Bereitschaft zur Empörung. Weil die großen Fragen scheinbar unlösbar – oder an unerreichbare Institutionen ausgelagert wurden, wächst die Bedeutung der "kleinen Fragen" im Nahbereich der Menschen. Nach dem Motto: "Wenn schon Steuern und Abgaben steigen, dann will ich wenigstens Belastungen im Nahbereich (z.B. Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft etc.) unterbinden. Das Nimbi-Prinzip breitet sich aus: not in my neighbourhood!
Das Treibmittel der empörten Bürger ist die Angst vor der Angst. Die Angst vor dem Abstieg, die Angst vor Entwurzelung und Verlust. Die Angst in künftigen Verteilungskonflikten Verlierer zu sein.

2) Die Entfaltung der empörten Bürger ist eine direkte Auswirkung von krassen Repräsentations-Defiziten der etablierten Politik. Das heißt: Die Lebenswelt vieler Bürgerinnen, vor allem des unteren Drittels der Gesellschaft, spielt in der Öffentlichkeit keine wesentliche Rolle. Proteste auf der Straße, in kleinen Initiativen oder Mini-Gruppen sind oftmals ein Ventil, um sich Gehör zu verschaffen.*

3) Zu der Repräsentationslücke kommt eine Diskursallergie und Erklär-Legasthenie. Fast alles wird als "alternativlos" gekennzeichnet, ohne überhaupt mögliche Alternativen in öffentlicher Rede und Gegenrede aufzuwerfen und zu prüfen. Die Kombination beider Faktoren fördert das Gefühl der Ohnmacht und die Bereitschaft, sich offensiv, emotional, rücksichtslos zu artikulieren.

4) Die verbalradikale Geste der Empörung findet große Resonanz, was nicht zuletzt die Medien-Aufmerksamkeit zu den Pegida-Demonstrationen gezeigt hat. D.h. es gibt nur eine Aufmerksamkeits-Prämie, wenn die üblichen Formen der politischen Beteiligung und die Grenzen einer einigermaßen zivilisierten Sprache bewusst überschritten werden. Auftritte jenseits der Konvention und der politischen corectness werden also belohnt. Dieses Erfolgsmuster macht Schule und untergräbt damit die klassische Beteiligungskultur mit Versammlungen, Stellungnahmen und Gesprächen im Stil des rationalen Diskurses mit Politik und Verwaltung.

5) Mehr als zwei Jahrzehnte der grassierenden Politikverdrossenheit entfalten nun ihre Wirkung. Nicht nur bei Kommunalwahlen ist das Nichtwählerpotential oft größer als das Wählerpotential. Zur Politikverdrossenheit kommt nun die Medienverdrossenheit, die von Wutbürgern aggressiv thematisiert wird. Das heißt: Sie gehen davon aus, dass i h r e Anliegen nicht angemessen in den Medien aufgenommen, sie nicht einmal zu Wort kommen und die etablierten Medien vorrangig die Narrative und Positionen der politischen Klasse präsentieren, kommentieren, erläutern, ggf. kritisieren und begleiten.

6) Individualisierung, Zerfaserung der Gesellschaft, Ego-Orientierung und eine hermetisch abgeschottete Milieu-Differenzierung sind Katalysatoren von Empörung des Wutbürgertums. (vgl. Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Nichtwähler-Anteil verschiedener Milieus). Die schnelle Informationsverbreitung über "soziale Medien" forciert den Trend, ungefiltert und offensiv Meinungen unter Gleichgesinnten zu adressieren. Der Schutz der Anonymität erleichtert Verbalradikalität im Sound der Beleidigung. An echtem Dialog und der Suche nach Kompromissen oder Annäherungen besteht immer weniger Interesse. Ein "Sofortismus" bestimmt das Meinungsklima.

7) Soziale Medien haben zum Teil Verhaltensmuster der Asozialität gefördert. Ungehemmte Meinungs-Radikalität wird belohnt. Mit Aufmerksamkeit, mit Wahrnehmung, mit "geteilter" Resonanz. Aktionen der Empörung werden so von regelmäßigen Wutwellen begleitet, Wutreden und Wutbriefe sind zu einem neuen kulturellen Muster und akzeptierten Stilmittel avanciert. Einzelne social media Redaktionen begegnen diesem Trend durch intensive Moderation der Debattenbeiträge und durch Filterung von unerträglichen Beiträgen. (vgl. Die Richtlinien der Tagesspiegel-Redaktion dazu)

8) Das Bedürfnis nach "Dialog" mit den etablierten Repräsentanten ist begrenzt, das Verständnis für Sachzwänge und notwendige Kompromisse im Ausgleich divergierender Interessen versiegt. Dadurch entsteht von Seiten der gewählten Politik eine doppelte Legitimationsfalle: Sie verliert den (direkten) Draht zu beachtlichen Teilen der Bürgerschaft u n d ihr Instrumentarium des Sachzwang-Dialogs greift nicht mehr.

9) Echte Wutbürger und zunehmend mehr Empörte wollen nicht diskutieren und an Kompromissen feilen, sie wollen eindeutige, zum Teil radikale Ergebnisse in ihrem Sinne. Mit ihrem Abschied von der gelernten Konsenskultur vollziehen sie einen Kulturbruch, der Politik u n d Medien gleichsam überfordert.

10) Die etablierte Politik reagiert (noch) unentschlossen und diffus. Mit der Technik "Verständnis für die Positionen" zu haben oder sogar der "symbolischen Direktkommunikation" (Gabriel bei Pegida in Dresden), versuchen sie, die Ressentiments einzuhegen und damit zu einer Deeskalation beizutragen. Selbst diese Form der symbolischen Annäherung, ("dahin gehen wo es stinkt und dreckig ist") ist intern sehr umstritten. Meist handelt es sich um medial begleitete Stichflammen-Kommunikation, die dem gängigen Muster der Eindruckserweckung folgt. Die Ansprüche an die Kommunikation mit Entscheidern wachsen; mit der "Politik des Gehörtwerdens" oder groß angelegten, formalisierten Dialogen wird nur ein kleines, weitgehend zufriedenes Publikum erreicht.

11) Wutbürger setzen eher auf Emotion und Unbedingtheit statt auf rationalen Diskurs und geduldiges Argumentieren. Max Frischs Kernsatz "Überzeugt Sie Ihre Selbstkritik?" findet hier keine Resonanz. Erreichen sie eine gewisse kritische Masse, berichten die Medien und verstärken damit Aufmerksamkeit. Viele Wutbürger haben erkannt, dass diese harte Linie, incl. der kalkulierten Verweigerung gegenüber den Medien, mehr Resonanz bringt als die geduldige Arbeit von Bürgerinitiativen. Diese Methode ist bequemer und entspricht einem verbreiteten Zeitgeist. Da die Erwartung an Lösungen in i h r e m Sinne ohnehin gering sind, setzen sie zunächst einmal alles auf eine Karte, geben sich rücksichtslos und kultivieren damit ihre oft (diffuse) Verdrossenheit.

12) Nirgendwo in der politischen Arena Deutschlands gibt es Anzeichen für einen Politikwechsel, der mit wachen Aufmerksamkeits- und Filtermethoden die schwach repräsentierten Interessen starker einbeziehen will. Die Konzeption scheint eher in Richtung "Aussitzen" und "Marginalisieren" zu gehen. (vgl. Die Debatte um den Mindestlohn: 120 Studien wurden dagegen ins Feld gebracht, nach der Abstimmung rollte die Bürokratisierungsgefahr durchs Land. Das Ergebnis (vgl. Die Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit): Alle Annahmen haben sich n i c h t bestätigt.) Daraus wächst die Kritik an der Medienberichterstattung.)

13) Der betreute Dialog als Gegenstrategie simuliert Interesse und versucht, Konfliktthemen zu dämpfen.
a) Sanfte Beteiligungsinstrumente werden diskutiert und ausbalanciert, eine Politik des Gehörtwerdens versprochen.
b) Dialoge (Gut Leben in Deutschland, Bundesregierung) werden im großen Stil inszeniert, aber eher als Dialog-Inszenierung für die bereits in Vereinen organisierte Mittelschicht angeboten. Hier dominiert das Gefühl der sorgenvollen Zufriedenheit.
c) Nichtwähler werden immer noch als zufriedene Bürger dargestellt, die nur deshalb die Wahlen meiden, weil sie insgesamt sehr zufrieden mit der Politik seien. Gleichzeitig wird es vor der nächsten Bundestagswahl auf der PR-Ebene große Kampagnen aller Parteien im Verbund für eine stärkere Wahlbeteiligung geben, gespickt mit einigen Incentives: Wahlen an einem Wochenende von Freitag bis Sonntag, in vielen "mobilen Filialen" auf Marktplätzen, Postämtern und Supermärkten, Zusammenlegung von Wahlen, die Erleichterung der Briefwahl, ein übersichtlicher Wahlzettel mit erkennbaren Partei-Logos etc.
Fazit: Ob die Empörung und die wachsende Wut damit reduziert und umgelenkt werden kann, bleibt die offene Frage.

Lösungsansätze:
1) Die Idee der Repräsentation entsprechend Alter, Geschlecht, Ausbildung, Beruf, Status etc. muss wieder einen zentralen Stellenwert bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente, Gremien und Institutionen erhalten. Dies könnte eine Ressource sein, um die Legitimität von Entscheidungen zu stützen.
2) Die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen muss grundlegend geändert werden. Nicht mehr von Oben nach Unten, sondern umgekehrt von Unten nach Oben. Das "gesellschaftliche Gespräch" mit der Bürgerschaft zu grundsätzlichen Fragen auf allen staatlichen Ebenen muss vitalisiert werden.
3) Allen Mitwirkenden in Parteien, Verbänden und Institutionen müssen mehr Entscheidungssituationen gewährt werden, die nicht zuvor von den jeweiligen Spitzen vorgeprägt wurden.
4) Große Vorhaben und wichtige Entscheidungen müssen in einem geregelten Prozess der Bürgerschaft und den Betroffenen offen gelegt und ergebnisoffen diskutiert werden. Die Ergebnisse dieses "Dialogs" müssen dokumentiert werden. (vgl. Die RWE-Studie zu modernen Formen der Bürgerbeteiligung)
5) Wenn der Zugang zu wirksamer Beteiligung und Mitwirkung offener, frühzeitiger, kontinuierlicher und gleichberechtigter gestaltet wird, wächst die Akzeptanz von Entscheidungen und die Legitimität von gewählten Vertretern in Politik und Gesellschaft. Der Weg von der verordneten zur erstrittenen Demokratie vitalisiert das Gemeinwesen.
6) Wenn der politische Prozess wieder offener organisiert wird und auch die schwachen, schlecht organisierten Interessen, wieder Gehör erhalten, wird sich dies auch in der Wahlbeteiligung niederschlagen.

* a) Studie: Abgeordnete der SPD repräsentieren nicht annähernd ihre Wahlklientel (Dissertation, Uni Konstanz) b) Die Aktiven der SPD Thüringen repräsentieren eine völlig andere Welt als ihre Wähler. (LZPB). In der SPD im Mecklenburg-Vorpommern (und vielen anderen Parteigliederungen aller Parteien) ist die Zahl der aktiven Parteimitglieder so gering, dass von einer nur annähernd ausgeglichenen Repräsentation der Bürgerschaft nicht mehr ausgegangen werden kann.