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Diskussion um Mülldeponie Mörsbach "zur Sache Rheinland-Pfalz!" weist Vorwurf des verkürzten Zitats zurück

Stellungnahme der Redaktion "zur Sache Rheinland-Pfalz" zu Äußerungen des Zweibrücker OB Kurt Pirmann und der Bürgerinitiative Mörsbach (laut Artikel Pfälzischer Merkur vom 31. März 2015)

Betreff: Beitrag "Mülldeponie Mörsbach" am 10. April 2014 in der SWR-Sendung "zur Sache Rheinland-Pfalz!"

Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD)

Laut Pfälzischem Merkur vom 31.03.2015 hat der Oberbürgermeister von Zweibrücken Kurt Pirmann (SPD) den Vorwurf erhoben, er sei in "zur Sache Rheinland-Pfalz!" verkürzt zitiert worden.

Oberbürgermeister Pirmann behauptet, er habe gegenüber dem landespolitischen Magazin gesagt, er wolle die Verträge mit italienischen Müllzulieferern nur dann kündigen, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nachgewiesen werden könne. Diesen Halbsatz habe der SWR nicht gesendet. "zur Sache Rheinland-Pfalz!" weist diesen Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück:

In dem Beitrag über die Mülldeponie Mörsbach vom 10. April 2014 geht es um die Beschwerde der Bürgerinitiative, die sich vor allem gegen Asbest-Müll aus Italien wehrt, weil sie gesundheitliche Risiken befürchtet.

Vor der Kamera zeigte sich der politisch zuständige Zweibrücker OB Pirmann im April 2014 überzeugt, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt seien. Trotzdem wolle er Messstationen rund um die Deponie einrichten.

Dann wird er konkret zum Vertrag über die Asbest-Lieferungen mit Italien befragt.

Der folgende Dialog ist eine ungeschnittene Film-Sequenz:

Frage des Autors: Werden Sie den Vertrag canceln?
Antwort OB Pirmann: Ich gehe davon aus, ja.
Nachfrage des Autor: Sicher...?
Antwort OB Pirmann: Ich kann das nicht allein entscheiden. Ich werde das dem Verwaltungsrat des UBZ (Deponie) jedenfalls so vortragen – und ich glaube, dass der Verwaltungsrat dazu auch stehen wird.

Es folgt ein Schnitt.

Nachfrage des Autors: Warum machen Sie das, weil Sie da auch ein schlechtes Gewissen haben?
Antwort OB Pirmann: Nein, weil ich Frieden mit der Bevölkerung haben will!

Der Film-Sequenz im Video:


Aus Sicht der Redaktion ist es als klare Aussage zu werten, dass Oberbürgermeister Pirmann sich im April 2014 dafür ausgesprochen hat, das Vertragsverhältnis mit italienischen Müllzulieferern zu beenden.

Gegenüber dem SWR Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz" hat OB Pirmann diese Aussage in keiner Weise relativiert, auch nicht von der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung abhängig gemacht. Hätte er das getan, wäre das selbstverständlich in den Beitrag eingeflossen.

In dem Artikel des Pfälzischen Merkur vom 31. März 2015 wird auch der BI-Vorsitzende Dennis Nizard zitiert. Herr Nizard behauptet, der SWR habe das Rohmaterial auf seine Anfrage hin erneut gesichtet. Dazu stellt die Redaktion von "zur Sache Rheinland-Pfalz" fest: Weder Herr Nizard noch andere Mitglieder der BI haben sich in den vergangenen Wochen an die Redaktion gewendet.