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Rheinland-pfälzischer Datenschutzpreis für Edward Snowden? Diskussion um Vorschlag in "zur Sache Rheinland-Pfalz!" geht weiter

Edward Snowden

Die Zukunft des "Whistleblowers" Snowden ist weiter ungewiss

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat im SWR Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 7. November 2013 den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für den Datenschutzpreis des Landes vorgeschlagen. Seit Snowdens Enthüllungen änderten Politiker, vor allem aber Wirtschaft und Privatleute ihre Einstellungen zu Sicherheitsfragen, sagte er dem SWR. Snowden habe sich große Verdienste um die Diskussion über Datensicherheit erworben. Dafür verdiene er Respekt.

Die Nominierung Snowdens bedarf es allerdings noch der Zustimmung des zehnköpfigen Beirats zur Vergabe des Preises. Dieser Beirat wird in den nächsten Wochen zusammenkommen, um über den Vorschlag zu beraten. Dem Beirat gehören Mitglieder der im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung (z.B. des Innenministeriums), der rheinland-pfälzischen Hochschulen sowie Persönlichkeiten aus nichtstaatlichen Bereichen an.

Der Datenschutzpreis wird seit 2008 ausgelobt. Bisher wurden damit hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zum Datenschutz ausgezeichnet, beispielsweise eine Dissertation zum Thema "Der Schutz der IP-Adressen im deutschen und europäischen Datenschutz." Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert. Der Beirat müsste jetzt darüber entscheiden, ob er einen Sonderpreis vergibt, der "sonstige Leistungen auf dem Feld des Datenschutzes" würdigt.

Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag unterstützen den Vorschlag des Datenschutzbeauftragten. Bei der SPD äußerte man sich bislang zurückhaltend. Die CDU lehnt den Vorschlag des Datenschutzbeauftragten ab. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner sagte, Snowden habe Zivilcourage gezeigt, eine staatliche Ehrung Snowdens sei jedoch "zu viel des Guten."

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat umfangreiche Überwachungspraktiken der USA enthüllt. In seiner Heimat droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats. Zur Zeit hält sich Snowden in Russland auf.