Änderung der CO2-Abgabe

Entlastung für den Mieter?

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Die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen! Manche Mieter fürchten schon jetzt die Nebenkostenabrechnungen. Da hilft es nur: Geld zurücklegen! Dann kommt im Laufe des Jahres 2022 noch die Abrechnung für die Co2-Abgabe obendrauf. Und die müssen die Mieter aktuell noch selbst tragen! Ab 2023 erst sollen Vermieter aber einen Teil der sogenannten Co2-Abgabe übernehmen. Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund erklärt wie real die Entlastung für die Mieter wirklich ist.

Menge des Co2-Ausstoßes errechnet der Brennstofflieferant

Das geplante Stufenmodell sieht vor, dass die Co2 Kosten je nach Emissionsausstoß des Gebäudes zwischen den Mietvertragsparteien aufgeteilt werden sollen. Derzeit ist ein zehnstufiges Modell vorgesehen. Die Stufen orientieren sich an der jährlichen Menge an Co2-Ausstoß des Hauses. Die Menge des Co2 Ausstoßes wird dabei vom Brennstofflieferanten errechnet und soll künftig auf der Rechnung des Lieferanten ausgewiesen werden.

Vorgesehen ist, dass bei einem Haus in einem energetisch sehr guten Zustand, sprich mit wenig fossilen Brennstoffverbrauch, der Vermieter an den Co2-Kosten kaum bis gar nicht beteiligt werden, sondern der Mieter den Löwenanteil stemmen soll. Bei einem unsanierten Haus in einem schlechten energetischen Zustand soll sich der Mieter nach wie vor an Co2 Kosten beteiligen. Das ist gerade in den großen und nachgefragten Städten ein Problem, da dort die Mietpreise ohnehin auch für einfache Häuser sehr hoch sind und die Mieter natürlich keinen Einfluss darauf haben, in welchem energetischen Zustand das Haus ist, in dem sie eine Wohnung anmieten können.

Abrechnungen immer genau prüfen

Nebenkosten (Foto: © Colourbox.com -)
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Erstmalig werden Mieter*innen mit der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2021 mit den Co2 Kosten belastet. Die Abrechnung für 2021 werden viele Mieter erst Ende 2022 bekommen, denn so lange hat der Vermieter Zeit für die Abrechnung. In der Heizkostenabrechnung muss der Vermieter die Kosten dann ausweisen und nachvollziehbar darlegen. Das Recht der Nebenkosten ist kompliziert und für juristische Laien kaum überprüfbar. Mieterinnen und Mietern ist daher immer zu raten, ihre Abrechnung bspw. von ihrem Mieterverein auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Kein Anspruch des Mieters auf energetische Sanierung

Mieter haben keinen Anspruch auf eine energetische Sanierung ihres Hauses. Ist allerdings bspw. das Fenster defekt und es zieht, kann der Mieter seinen Anspruch auf Instandhaltung geltend machen. Denn dies ist ein Mangel der Wohnung und diesen muss der Vermieter beheben.

Co2-Abgabe oder Modernisierungserhöhung

Modernisiert der Vermieter das Haus und dämmt beispielsweise das Dach oder erneuert die Heizungsanlage darf er die dafür entstandenen Kosten grundsätzlich auf seine Mieter umlegen. Allerdings seit 2019 nicht mehr unbegrenzt. Seitdem gilt, dass eine Modernisierungsmieterhöhung auf maximal 3 Euro pro Quadratmeter für einen Zeitraum von 6 Jahren begrenzt ist.
Doch selbst wenn die Investition im Laufe der Jahre durch die erhöhte Miete abbezahlt ist, die Miete sinkt nicht. Der Vermieter darf nach derzeitigem Recht die erhöhte Miete unbefristet behalten.

Das heißt im Klartext: Der Mieter zahlt im Ergebnis die energetische Sanierung seiner Wohnung und soll trotzdem nach wie vor an den Co2 Kosten beteiligt werden.

Sparen in allen Richtungen ist angesagt

Ein Drehknopf mit der Aufschrift CO2 und einer Anzeige von Minimum bis Maximum wird von einer Hand gedreht. (Foto: Getty Images, Thinkstock -)
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Wer kann sollte jetzt Geld zurücklegen und ansparen, um schon bei Erhalt der Nebenkostenabrechnung gewappnet zu sein. Ansonsten gilt natürlich, Energie einzusparen, so gut es geht. Dreht man beispielsweise die Heizung minimal runter, kann man bares Geld sparen. Denn mit jedem Grad Raumtemperatur weniger spart man rund sechs Prozent Heizkosten im Jahr. Auch die regelmäßige Entlüftung des Heizkörpers sorgt für eine bessere Leistung und damit im Endeffekt für weniger Energieverbrauch.

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SWR Fernsehen