Bitte warten...

Interview mit Dr. Heiner Geißler Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist "richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig."

Der frühere Schlichter Dr. Heiner Geißler zur Einschätzung des Bahnprojekts S21 fünf Jahre nach der Schlichtung.

Ihr Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt nun fast fünf Jahre zurück. Wie sieht ihre pointierte Erinnerungsbilanz aus?

Die Schlichtung mit den Kriterien "alle an einen Tisch, alles auf den Tisch", totale mediale Transparenz, Stresstest und Faktencheck auf Augenhöhe mit Finanzierung der Projektgegner durch die öffentliche Hand ist zu einem Prototyp für die Verfahren einer Bürgerbefragung und Volksabstimmung geworden. Teile des Schlichterspruchs wurden nicht oder noch nicht realisiert, z. B. Erhaltung der Gäubahn, Brandschutz, behindertengerechte Bahnsteige und Fluchtweg.

Dr. Heiner Geißler als Schlichter für Stuttgart 21 im Jahr 2011

Dr. Heiner Geißler als Schlichter für Stuttgart 21 im Jahr 2011

Wäre Ihr Schlichterspruch anders ausgefallen, wenn Ihnen die Informationen von heute zum Stand der Technik und zur Entwicklung des Projekts zur Verfügung gestanden hätten?

Um dies zu entscheiden, müsste ein aktueller Faktencheck durchgeführt werden.

Sie sagten kürzlich in Mainz: Wenn die Vorschläge der S21-Gegner im Schiedsverfahren präziser ausgearbeitet gewesen wären, hätte das Ergebnis der Schlichtung anders ausgesehen.

Die Pläne der Projektgegner für die Neckartal- und Filstaltrassierung waren nicht ausgereift, was man ihnen aber nicht vorwerfen kann, weil sie bis zur Schlichtung über keine finanziellen und personellen Ressourcen verfügten. Viele haben mit mir sehr bedauert, dass nach dem Stresstest beide Seiten, also auch die Projektgegner, meinen Vorschlag eines Kombibahnhofs (Fernverkehr und Flughafen-Regionalverkehr unten, Regional- und Nahverkehr oben) abgelehnt und damit eine große Chance vertan haben, obwohl eine fertige Planungsvorlage der Firma SMA vorlag. Der Vorschlag wurde von beiden Seiten aus subjektivistischen und ideologischen Gründen abgelehnt, obwohl z. B. in Zürich genau dieses Kombikonzept realisiert wird.

Zahlreiche Kommunalpolitiker und Initiativen fordern nun einen erneuten Faktencheck zum Stand von S21. Damit sollen wesentliche Kennziffern des Bahnprojekts überprüft werden. Was halten Sie davon?

Der Vorschlag ist richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.

Dr. Heiner Geißler

Dr. Heiner Geißler

In der Stuttgarter Kommunalpolitik wird vehement ein geschlossenes Städtebaukonzept für das Areal um den Bahnhof gefordert. Warum ist hier aus Ihrer Sicht wenig geschehen.

Das weiß ich nicht, ich kann nur vermuten, dass durch die Ergebnisse der Landtags-, Kommunal- und OB-Wahlen die Verantwortlichen überfordert sind.

Die Kosten explodieren. Von mehr als 13 Milliarden ist in einem Gutachten die Rede. Gibt es eine Kostengrenze, die nicht mehr vertretbar wäre?

Solche Kostengrenzen gibt es, aber sie spielen – siehe Großflughafen Willy Brandt in Berlin oder die Elbphilharmonie – keine Rolle.

Der aktive Kern der S21-Gegner geht davon aus, dass S21 "nicht zu Ende gebaut wird", weil das Projekt technisch nicht beherrschbar sei. Halten Sie diese Einschätzung für realistisch?

Nein

Sie haben immer wieder gesagt, dass künftig Initiativen, die Großprojekte bekämpfen, auch öffentliche Mittel für Gegen-Expertisen erhalten sollten, um
eine gewissen Augenhöhe in der Auseinandersetzung zu erhalten. Halten Sie an dem Vorschlag fest?

Unbedingt ja, siehe Frage 1

Burkhard Müller-Ulrich sagte kürzlich, dass die Entfremdung zwischen Bürger und Politikern "das gängige Gerede über Politikverdrossenheit" weit übersteige. "Hier liegt das gravierendste Demokratieproblem der näheren Zukunft." Stimmt die Einschätzung?

Das Hauptproblem besteht darin, dass die demokratischen Institutionen wie Parlamente und gewählte Regierungen national, bestenfalls europäisch aufgestellt sind und deshalb die global agierenden Banken, Börsen und Finanzmärkte nur unzureichend kontrollieren können und die Leute deshalb vielen politischen Entscheidungen – oft ungerecht – misstrauen. Eine echte politische Union Europas ist daher unverzichtbar, letzten Endes braucht die Menschheit eine demokratisch legitimierte Weltregierung. Burkhard Müller-Ulrich kritisiert die Symptome, aber nicht die zugrundeliegenden politischen Strukturen. In politischen Fragen ist im Übrigen jeder, auch Müller-Ulrich, sein eigener Fachmann.

Sie waren ja in ihrem gesamten politischen Leben stets ein Antreiber für soziale Innovationen. Welche realistischen und pragmatischen Ideen müssten befördert werden, um die Demokratie zu revitalisieren?

Die verfassungsrechtliche Verankerung der unmittelbaren Demokratie (als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie) auf allen Ebenen: Europa, Bund, Länder und Gemeinden, Kampf gegen die weltweite rechtliche und faktische Diskriminierung der Frauen, Kampf für eine internationale Finanztransaktionssteuer, Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch eine internationale ökosoziale Marktwirtschaft.

Aktuell im SWR